10.03.2010, 10:00 Uhr Plenum
10.03.2010, 15:00 Uhr AG 60plus Gevelsberg, "seniorenfreundliche Stadt"
10.03.2010, 15:30 Uhr Diskussion Besuchergruppe
10.03.2010, 17:00 Uhr Kultur- und Sportausschuss
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10.03.2010, 10:00 Uhr Plenum 10.03.2010, 15:00 Uhr AG 60plus Gevelsberg, "seniorenfreundliche Stadt" 10.03.2010, 15:30 Uhr Diskussion Besuchergruppe 10.03.2010, 17:00 Uhr Kultur- und Sportausschuss |
StadtverbandHannelore Kraft kommt zum 4. FrühlingsempfangAm Sonntag, den 21. März 2010 um 15:00 Uhr, empfängt der SPD-Stadtbezirk Bochum Ost wieder Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Weise im und für den Bochumer Osten engagiert haben. Veröffentlicht von Carina Gödecke am 09.03.2010 Justiz und Inneres"Ein Lob dem Bundesverfassungsgericht!"BVerfG kippt Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem verkündeten Urteil das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Gesetz weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinausgehe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werde. Es mangele an Sicherheit für die Daten und an konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden. Die Zulässigkeit der EU-Richtlinie selbst, die 2006 in Kraft getreten ist, wird jedoch von den Verfassungsrichtern nicht in Frage gestellt. Der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay begrüßte die Entscheidung: "Wir haben uns damals im Europäischen Parlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass sehr hohe Datenschutzstandards Grundlage der Vorratsdatenspeicherung sind. Nun ist es am deutschen Gesetzgeber, mit der EU-Richtlinie konform zu gehen und das bundesdeutsche Gesetz so zu überarbeiten, dass es den vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen und bürgerrechtlichen Bestimmungen sowie dem heute ergangenen Urteilsspruch vollkommen gerecht wird!" Bernhard Rapkay, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten weiter: "Der Innenausschuss wird bei der geplanten Überprüfung der Richtlinie im Herbst diesen Jahres, wie bereits in der Vergangenheit, auf die Einhaltung von Bürgerrechten als oberste Priorität drängen. Einer sinnlosen Flut von Datenansammlungen werden wir uns entschieden widersetzen." Hintergrund:
Laden Sie sich die Pressemitteilung hier als pdf herunter! Veröffentlicht von Bernhard Rapkay I MdEP I Vorsi am 09.03.2010 BundespolitikViel getwittert, wenig gesagt: 100 Tage Kristina SchröderDie Ministerin twittert fast täglich - aber zu den großen gesellschaftspolitischen Debatten hat sie nicht viel zu sagen. Probleme beim Krippenausbau, Fachkräftemangel, Familien- und Kinderarmut sowie Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern - die Alarmsignale sind nicht zu überhören. Aber Frau Schröder taucht ab. Eine Ausnahme ist ihr Vorschlag für ein Pflegezeitdarlehen - der ist aber völlig unausgegoren und wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Veröffentlicht von Christel Humme MdB am 09.03.2010 StadtverbandUnterschriftensammlung gegen die KopfpauschaleBereits über 21.500 Menschen haben in nur einer Woche eine Online-Unterschriftenliste gegen die von Merkel und Westerwelle geplante Kopfpauschale unterzeichnet. Veröffentlicht von Carina Gödecke am 08.03.2010 MdB und MdLRené Röspel lädt zum Gespräch in Schwelm einDer heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis zu seiner Sprechstunde am Donnerstag, dem 11. März, von 15 bis 17 Uhr in das Wahlkreisbüro Schwelm, Hauptstraße 6 a (gegenüber der Stadtbücherei) ein. Veröffentlicht von SPD Gevelsberg am 08.03.2010 Schule und BildungChancengleichheit für alle Kinder herstellen!Gevelsberg. „Die beste Bildung für alle“ – auch, um Ungerechtigkeiten im bestehenden Bildungssystem zu beenden, wirbt die SPD um Vertrauen bei der Landtagswahl am 9. Mai. Prof. Rainer Bovermann, Landtagsabgeordneter für die Städte Schwelm, Sprockhövel, Hattingen und Wetter, stellte das SPD-Konzept am Donnerstag bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gevelsberg vor. Veröffentlicht von Rainer Bovermann am 08.03.2010 OrtsvereinProf. Rainer Bovermann zu Gast beim SPD-Ortsverein Gevelsberg: Chancengleichheit für alle Kinder herstellen!Von Borris Kißler. „Die beste Bildung für alle“ – auch, um Ungerechtigkeiten im bestehenden Bildungssystem zu beenden, wirbt die SPD um Vertrauen bei der Landtagswahl am 9. Mai. Prof. Rainer Bovermann, Landtagsabgeordneter für die Städte Schwelm, Sprockhövel, Hattingen und Wetter, stellte das SPD-Konzept am Donnerstag bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gevelsberg vor. Veröffentlicht von SPD Gevelsberg am 08.03.2010 AllgemeinWochenbericht vom 01. bis 07. März 2010Es ist Sonntagabend, der neue Wochenbericht ist da: Hier geht es zum neunten Wochenbericht vom 01. bis 07. März 2010. Ich wünsche viel Spaß und Freude beim Lesen!
Veröffentlicht von Carina Gödecke am 07.03.2010 Schule und BildungChancengleichheit für alle Kinder herstellen!Prof. Rainer Bovermann zu Gast beim SPD-Ortsverein Gevelsberg: Von Borris Kißler. „Die beste Bildung für alle“ – auch, um Ungerechtigkeiten im bestehenden Bildungssystem zu beenden, wirbt die SPD um Vertrauen bei der Landtagswahl am 9. Mai. Prof. Rainer Bovermann, Landtagsabgeordneter für die Städte Schwelm, Sprockhövel, Hattingen und Wetter, stellte das SPD-Konzept am Donnerstag bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gevelsberg vor. Veröffentlicht von SPD Breckerfeld am 07.03.2010 KommunalpolitikSGK-Versammlung -Finanzkrise der StädteDie diesjährige Mitgliederversammlung mit Wahlen wurde auch das Thema „Finanzkrise der Städte“ behandelt. Zu diesem Thema referierte sehr engagiert Ralf Jäger. In seiner Rede analysierte die derzeitige Situation und stellte die SPD-Konzepte u. a. den Rettungsschirm für Kommunen vor. Veröffentlicht von SPD-Ennepe-Ruhr am 07.03.2010 Weitere Artikel
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09.03.2010 18:30 Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands 08.03.2010 19:11 Für neue Perspektiven in der Arbeitsmarktpolitik 04.03.2010 14:32 Röttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien 04.03.2010 14:28 Griechenland: Lösungsvorschlag von CDU und FDP ist ein Armutszeugnis 03.03.2010 17:55 Schröders Pflegezeit-Pläne gehen an der Realität vorbei Ein Service von info.websozis.de |