Am Sonntag, den 21. März 2010 um 15:00 Uhr, empfängt der SPD-Stadtbezirk Bochum Ost wieder Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Weise im und für den Bochumer Osten engagiert haben.

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Veröffentlicht von Carina Gödecke am 09.03.2010

BVerfG kippt Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem verkündeten Urteil das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Gesetz weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinausgehe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werde. Es mangele an Sicherheit für die Daten und an konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden. Die Zulässigkeit der EU-Richtlinie selbst, die 2006 in Kraft getreten ist, wird jedoch von den Verfassungsrichtern nicht in Frage gestellt.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay begrüßte die Entscheidung: "Wir haben uns damals im Europäischen Parlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass sehr hohe Datenschutzstandards Grundlage der Vorratsdatenspeicherung sind. Nun ist es am deutschen Gesetzgeber, mit der EU-Richtlinie konform zu gehen und das bundesdeutsche Gesetz so zu überarbeiten, dass es den vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen und bürgerrechtlichen Bestimmungen sowie dem heute ergangenen Urteilsspruch vollkommen gerecht wird!"

Bernhard Rapkay, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten weiter: "Der Innenausschuss wird bei der geplanten Überprüfung der Richtlinie im Herbst diesen Jahres, wie bereits in der Vergangenheit, auf die Einhaltung von Bürgerrechten als oberste Priorität drängen. Einer sinnlosen Flut von Datenansammlungen werden wir uns entschieden widersetzen."

Hintergrund:
Durch das Mitentscheidungsverfahren war es dem Europäischen Parlament 2006 möglich, während der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Rat und der EU-Kommission, seinen Einfluss hinsichtlich des Datenschutzes so weit wie möglich geltend zu machen und seine Position erfolgreich durchzusetzen. Nur so konnte u.a. erreicht werden, dass:

• der Zweck der Speicherung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung ausschließlich schwerer Straftaten beschränkt bleibt,
• die Anwendung von Sanktionen in die Richtlinie aufgenommen werden, die insbesondere einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung dieser Bestimmungen sichern sollen,
• die Speicherung von Standortdaten im Mobilfunk nur zu Beginn, nicht jedoch zum Ende der Kommunikation möglich ist, um so kein Bewegungsprofil erstellen zu können,
• die Speicherung von Internetdaten auf die Einwahldaten und die Verkehrsdaten zu E-Mails und Internettelefonie beschränkt bleiben. Insbesondere wird also nicht gespeichert, welche Internetseiten ein Nutzer aufgerufen hat.

Laden Sie sich die Pressemitteilung hier als pdf herunter!

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Veröffentlicht von Bernhard Rapkay I MdEP I Vorsi am 09.03.2010

Die Ministerin twittert fast täglich - aber zu den großen gesellschaftspolitischen Debatten hat sie nicht viel zu sagen. Probleme beim Krippenausbau, Fachkräftemangel, Familien- und Kinderarmut sowie Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern - die Alarmsignale sind nicht zu überhören. Aber Frau Schröder taucht ab. Eine Ausnahme ist ihr Vorschlag für ein Pflegezeitdarlehen - der ist aber völlig unausgegoren und wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt.

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Veröffentlicht von Christel Humme MdB am 09.03.2010

Bereits über 21.500 Menschen haben in nur einer Woche eine Online-Unterschriftenliste gegen die von Merkel und Westerwelle geplante Kopfpauschale unterzeichnet.

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Veröffentlicht von Carina Gödecke am 08.03.2010

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis zu seiner Sprechstunde am Donnerstag, dem 11. März, von 15 bis 17 Uhr in das Wahlkreisbüro Schwelm, Hauptstraße 6 a (gegenüber der Stadtbücherei) ein.

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Veröffentlicht von SPD Gevelsberg am 08.03.2010

Gevelsberg. „Die beste Bildung für alle“ – auch, um Ungerechtigkeiten im bestehenden Bildungssystem zu beenden, wirbt die SPD um Vertrauen bei der Landtagswahl am 9. Mai. Prof. Rainer Bovermann, Landtagsabgeordneter für die Städte Schwelm, Sprockhövel, Hattingen und Wetter, stellte das SPD-Konzept am Donnerstag bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gevelsberg vor.

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Veröffentlicht von Rainer Bovermann am 08.03.2010

Von Borris Kißler. „Die beste Bildung für alle“ – auch, um Ungerechtigkeiten im bestehenden Bildungssystem zu beenden, wirbt die SPD um Vertrauen bei der Landtagswahl am 9. Mai. Prof. Rainer Bovermann, Landtagsabgeordneter für die Städte Schwelm, Sprockhövel, Hattingen und Wetter, stellte das SPD-Konzept am Donnerstag bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gevelsberg vor.

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Veröffentlicht von SPD Gevelsberg am 08.03.2010

Es ist Sonntagabend, der neue Wochenbericht ist da: Hier geht es zum neunten Wochenbericht vom 01. bis 07. März 2010. Ich wünsche viel Spaß und Freude beim Lesen!

Veröffentlicht von Carina Gödecke am 07.03.2010

Prof. Rainer Bovermann zu Gast beim SPD-Ortsverein Gevelsberg:

Von Borris Kißler. „Die beste Bildung für alle“ – auch, um Ungerechtigkeiten im bestehenden Bildungssystem zu beenden, wirbt die SPD um Vertrauen bei der Landtagswahl am 9. Mai. Prof. Rainer Bovermann, Landtagsabgeordneter für die Städte Schwelm, Sprockhövel, Hattingen und Wetter, stellte das SPD-Konzept am Donnerstag bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gevelsberg vor.

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Veröffentlicht von SPD Breckerfeld am 07.03.2010

Die diesjährige Mitgliederversammlung mit Wahlen wurde auch das Thema „Finanzkrise der Städte“ behandelt. Zu diesem Thema referierte sehr engagiert Ralf Jäger. In seiner Rede analysierte die derzeitige Situation und stellte die SPD-Konzepte u. a. den Rettungsschirm für Kommunen vor.

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Veröffentlicht von SPD-Ennepe-Ruhr am 07.03.2010

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