Der Ältestenrat im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, mit der Prüfung des Abgeordnetengesetzes zwei Gutachter zu beauftragen. Gegenstand dieser Überprüfung sind eine Reihe von Fragen zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Zur Erinnerung: in die öffentliche Diskussion ist das Abgeordnetengesetz in NRW durch die Zahlung von hohen Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Regionalbeirates der Ruhrkohle Aktiengesellschaft gekommen. Da für wenige Sitzungen viel Geld geflossen ist, sind Forderungen nach Deckelungen der Aufwandsentschädigungen oder Abführungsregelungen, wie wir sie im kommunalen Raum kennen, laut geworden.

Diese und weitere Fragen soll von zwei Verfassungsrechtlern untersucht werden. Der Ältestenrat will so eine Grundlage schaffen, damit der neue Landtag nach der Landtagswahl kompetent entscheiden kann, ob und wie das Gesetz geändert werden muss.

Neben dieser in die Zukunft gewandten Betrachtung soll aber auch der konkrete Anlass, die Zahlungen an die Beiratsmitglieder, die gleichzeitig Landtagsabgeordnete sind, überprüft werden.

Die Fragen an die Gutachter und damit den Gesamtkomplex der Überprüfung finden Sie hier.