Die Politik ist in der Verantwortung, klare Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu geben. Dies trifft ganz besonders auf das Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu: Die Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut, die Begleitung des demografischen Wandels, mehr Teilhabe für Jugendliche und die konsequente Gleichstellung von Männern und Frauen. Im Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes, der Donnerstag im Plenum debattiert wurde, finden wir leider wenig Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.

In der Gleichstellungspolitik setzt die Bundesregierung stur auf die Freiwilligkeit der Privatwirtschaft. Die SPD hingegen setzt sich für gesetzliche Regelungen ein, denn der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen von 23 Prozent und der geringe Frauenanteil in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten sind nicht länger zu akzeptieren. Wir begrüßen ausdrücklich den Schritt der Deutschen Telekom, eine Frauenquote einzuführen. Aber weitere Zeit verstreichen zu lassen, bis andere Unternehmen ebenfalls zu einer entsprechenden Personalpolitik finden, ist nicht zu verantworten.

Sinnvolle Entscheidungen für familienpolitische Leistungen zu treffen, werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Viel Geld wird für eine Evaluation ausgegeben, Geld, das an anderer Stelle sinnvoller einzusetzen wäre. Denn es mangelt nicht an aktuellen Daten, es mangelt an Taten.

Hals über Kopf will die Bundesregierung die Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes umsetzen - aber ein Konzept ist nicht erkennbar. Kein Wunder, dass der Unmut über diesen Nacht-und-Nebel-Vorstoß groß ist.

Ein Konzept fehlt auch für die Jugendpolitik. Wie die Qualität der Jugendfreiwilligendienste gesteigert und wie mehr FSJ- und FÖJ-Plätze geschaffen werden können, ist unklar.

Die SPD hingegen hat ein durchdachtes Konzept für die Zukunft des Zivildienstes und der Freiwilligendienste. Da wir auch im Wehrdienst auf mehr Freiwilligkeit setzen wollen, würde sich auch die Zahl der Zivildienstleistenden reduzieren. Die daraus frei werdenden Mittel wollen wir konsequent in den Ausbau des FSJ und FÖJ investieren. Wir wollen Freiwilligendienste so fördern, dass jeder Schulabgänger und jede Schulabgängerin, der oder die es möchte, einen Platz bekommt.

Mit Blick auf 2011 warnen wir vor drastischen Sparmaßnahmen zulasten von Kindern und Jugendlichen. Massive Kürzungen im Jugendbereich, wie sie gerade in Sachsen drohen, lehnen wir ab.