Diese Frage muss man sich wirklich stellen, wenn man den neusten Jahresbericht der Bezirksregierung in Arnsberg liest.

Das, was in Bochum gegenwärtig viele Politiker aufregt, ist schon einmalig. Da geht ein Regierungspräsident hin und erhebt in seinem Jahresbericht schwere Vorwürfe gegen die Stadt Bochum und die Oberbürgermeisterin. Von Täuschung ist die Rede in seinem Bericht, der eher an die Zeitung mit den vier großen Buchstaben erinnert als an eine Veröffentlichung der Bezirksregierung.

Und Bochum ist kein Einzelfall bei Diegel. Auch Dortmund kommt vor und dort greift der RP sogar in den laufenden Oberbürgermeisterwahlkampf ein, indem er von Wahlbetrug und Hintergehen spricht.

In beiden Fällen arbeitet der RP mit Behauptungen, die er als bewiesen hinstellt, und die er einem großen Kreis von Menschen und Einrichtungen, nämlich allen Beziehern seines Jahresberichtes, auf den Tisch legt. darunter sind auch Menschen, die beruflich mit den beiden Städten zu tun haben. Das weiß der RP, das will der RP.

In einer Anfrage an die Landesregierung will Carina Gödecke unter anderem wissen, ob die Landesregierung den Jahresbericht mit dem Grundsatz der parteipolitischen Neutralität vereinbar hält. Den genauen und vollständigen Wortlaut der Kleinen Anfrage können Sie hier nachlesen.

Da man in einer Anfrage - leider - keine Bewertungen vornehmen darf, obwohl der PR das ja sogar in "amtlicher" Mission tut, folgt die Bewertung des Vorgangs nun hier.

"Diesen Jahresbericht kann man nur als bodenlose Unverschämtheit bezeichenen. In der Sache kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein, aber den Bogen dermaßen zu überspannen, grenzt schon an Amtsmissbrauch. Der Regierungspräsident schadet massiv der Stadt Bochum und nimmt billigend in Kauf, dass bei potentielle Investoren und ansiedlungswillige Unternehmen ein völlig falscher Eindruck von Bochum entsteht. Damit nutzt Diegel den Jahresbericht als Kampfinstrument. Ob er das darf, zudem mit öffentlichen Geldern, muss dringend geklärt werden", kommentiert Carina Gödecke.